Hintergrund: Sven Giegold schaut in die Kamera
Mein besseres Europa – Kein Demokratie- und Umweltdumping für Konzerne

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Hintergrund: Brüsseler Bürohochhäuser
Sven in Brüssel

Sven in Brüssel

Hinter diesen Fenstern wird ein Abkommen ausgehandelt, das den Handel zwischen USA und EU liberalisieren soll.

Fatal an diesen Verhandlungen: Sie finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit, die Parlamente und die Zivilgesellschaft sollen möglichst nichts erfahren.

Das Abkommen dient vor allem den Zielen von Konzernen. Umweltstandards und Rechte von Verbrauchern sollen „gegenseitig anerkannt“ werden. Übersetzt heißt das: Es gilt dann immer der schlechtere Schutz für die Bürgerinnen und Bürger.

Seit meiner Schulzeit kämpfe ich für eine ökologische und gerechte Weltwirtschaft. TTIP ist das genaue Gegenteil davon. Ich will Euch zeigen, welche Folgen dieses Abkommen für uns in der EU hätte.

Hintergrund: Infografik, die zeigt, wie oft Konzerne bereits Staaten weltweit verklagt haben (mehr als 230 mal).
  • Kern des Abkommens sind Klagerechte von Unternehmen gegen EU-Staaten, die durch Gesetze oder Verbote vermeintliche Handelsbarrieren aufbauen.
  • US-Energiekonzerne könnten dann etwa gegen das Verbot chemischer Lebensmittelzusätze in der EU klagen, der schwedische Konzern Vattenfall klagt zum Beispiel gerade gegen den deutschen Atomausstieg – wegen ausfallender Gewinne.
  • Im Jahr 2012 haben internationale Konzerne als Folge ähnlicher Abkommen mehr als 230 mal Klage gegen Staaten erhoben.
Hintergrund: Sven Giegold hält vor einem Brüsseler Bürohaus eine Texttafel in die Höhe
  • Das Fatale daran: Großkonzerne und Anwälte können so die Demokratie in Europa aushebeln.
  • Es ist kein Zufall, dass so viele Lobbyorganisationen Büros hier im EU-Viertel von Brüssel haben.
  • Die im Abkommen geplante „regulatorische Zusammenarbeit“ würde bedeuten, dass diese Lobbyisten ein Vetorecht für strengere Regeln für Chemikalien, Banken , etc. bekommen. Das Freihandelsabkommen würde die Demokratie in Fesseln legen.
Hintergrund: Bunte Lebensmittel aus den USA lagern in einem Regal
  • Beispiel Lebensmittel: Genmanipulierte Zutaten, Klonfleisch und gesundheitsgefährdende Chemikalien sind in den USA an der Tagesordnung.
  • Allein 27 Farbstoffe, die in den USA legal sind, hat die EU seit 1990 verboten.
  • Mit dem Handelsabkommen würden diese Regelungen an den US-Markt angepasst. Guten Appetit! Sogar die Kennzeichnung von Gentechnik könnte als „Handelshemmnis“ verboten werden. Verbraucher verlieren ihre Wahlfreiheit.
Hintergrund: Schlachthühnchen werden in einer Tierfabrik in Chlorlösung getaucht.
  • So kämen auch Chlorhühnchen auf unsere Teller. Geschlachtete Hühner werden in amerikanischen Fleischfabriken nämlich mit Chlor behandelt.
  • Das ist billiger, als schon im Vorfeld dem Befall mit Salmonellen und anderen Bakterien vorzubeugen.
Hintergrund: Umweltzerstörung durch Förderung von Ölsand in Nordamerika
  • Umweltstandards würden „harmonisiert“. Beim Abbau von Kohle oder in der Gasförderung müssen US-Konzerne kaum Rücksicht auf Mensch und Natur nehmen.
  • TTIP würde den Import von Fracking-Gas und Teersand in die EU erleichtern.
  • Außerdem kämen auch hier Klagerechte zum Tragen. Der Öl- und Gasinvestor Lone Pine Ressources Inc. klagt schon in Kanada für sein Recht auf Fracking.

Dieser Ausschnitt aus dem Film "Gasland" zeigt, welche Folgen Fracking für das Grundwasser haben kann.

Hintergrund: Streik von Opel-Arbeitern 2009 in Bochum
  • Auch Betriebsräte oder Streiks können in der TTIP-Logik Konzerngewinne schmälern.
  • Die USA haben viele internationale Abkommen, die zum Beispiel das Streikrecht sichern, nie unterschrieben.
Hintergrund: Das EU-Parlament während einer Sitzung
  • Im Europaparlament hat TTIP trotz allem eine Mehrheit: Die drei großen Fraktionen (Christsoziale, Sozialdemokraten und Liberale) wollen für ein Abkommen stimmen, über dessen Inhalte Andere im Geheimen verhandeln.
  • Die Verhandlungen über TTIP führen Konzernlenker, Lobbyisten und die EU-Kommission.
  • Das EU-Parlament, der Bundestag, die Zivilgesellschaft, sie alle wurden zu den Verhandlungen nicht eingeladen.
Hintergrund: Sven Giegold schaut in die Kamera
Mein besseres Europa handelt solche Abkommen nicht im Hinterzimmer aus, ohne die Parlamente und Bürger zu fragen. Und es lässt nicht zu, dass Konzerne unserer Demokratie die Luft zum Atmen nehmen. Darum bitte ich am 25. Mai um Eure Stimme.

Mein besseres Europa handelt solche Abkommen nicht im Hinterzimmer aus, ohne die Parlamente und Bürger zu fragen. Und es lässt nicht zu, dass Konzerne unserer Demokratie die Luft zum Atmen nehmen. Darum bitte ich am 25. Mai um Eure Stimme.

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