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Mehr als 900 Leopard II-Panzer wollen die Diktaturen Katar und Saudi-Arabien wohl kaufen. Die Merkel-Regierung hat für Katar bereits die Genehmigung für 68 Panzer erteilt - in nur 19 Tagen.

Mit dem Sturmgewehr G36 wird in der ganzen Welt geschossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Rüstungskonzern Heckler & Koch wegen verbotener Waffenlieferungen nach Mexiko.

Über 60 U-Boote der Klasse 209 wurden seit den 60er Jahren gebaut und in 12 Länder exportiert (z.B. nach Peru, Chile, Israel und in die Türkei).

Deutsche Unternehmen liefern Technik zur Überwachung in die ganze Welt. Der Siemens-Konzern hat so dem iranischen Regime geholfen, die Opposition zu unterdrücken.

… im Export von Waffen. Weltweit sind wir auf Platz 3 – direkt nach den USA und Russland.

Als das Regime in Bahrain 2011 mit Gewalt Proteste unterdrückte, waren Panzer aus Deutschland dabei.

Die Baupläne für das deutsche Gewehr G3 wurden in die ganze Welt verkauft. Auch in Länder wie Iran und Myanmar. Heute ist die Waffe in allen Krisenregionen zu finden.

Die hier. Und niemand sonst.



Was wir wissen: Schwarz-Gelb hat den Geldwert der Exporte verdoppelt.

Von geschätzt 10.000 genehmigungspflichtigen Rüstungsexporten pro Jahr werden die wenigsten publik.

  • die Merkel-Regierung will hunderte Kampfpanzer nach Saudi-Arabien, Katar, Algerien liefern
  • der Export in Krisenregionen verstößt gegen deutsche Richtlinien
  • so weit ist vor der Merkel-Koalition noch keine deutsche Bundesregierung gegangen
  • Rüstungsexporte nur in demokratische Länder, in denen die Menschenrechte geachtet werden
  • diese Kriterien einklagbar gesetzlich verankern
  • keine Lieferung von Waffen oder Überwachungstechnologien an autoritäre Regime oder in Krisenregionen
  • demokratische Entscheidungen statt Geheimniskrämerei
  • Parlament und Öffentlichkeit sofort über Entscheidungen informieren

Mit dem GRÜNEN Rüstungsexportgesetz sorgen wir für mehr Transparenz, mehr Kontrolle und weniger Waffenexporte.

   

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